"Wir schaffen das!"

Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der “Willkommenskultur” – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. Doch jenseits der medialen Aufregung hat der scheinbar radikale Politikwechsel die grundsätzlich positive Haltung in der Einwanderungsfrage kaum gestört. Stattdessen sendete er den aktiven Flüchtlingshelfern und -helferinnen wie auch an die beteiligten Behörden ein dringend notwendiges Signal: Wir werden euch nicht überfordern!

München Hauptbahnhof, 10 September 2015. Photo: Andreas Schalk. Source: Flickr

Gestört hat freilich der Tonfall des Bundesinnenministers, der mit sinistrem Seehofer-Lächeln kundtat, man werde sich die Grenzüberschreiter in Salzburg mal genau daraufhin anschauen, ob sie überhaupt Syrer seien. Für welche Politik Thomas de Maizière der richtige oder falsche Mann ist, sei hier dahingestellt. Es ist auf jeden Fall das falsche Ministerium, das da zum Zuge kommt, weil es schon qua Amt auf das Abschotten, Kontrollieren und Bremsen verpflichtet ist und für Integration damit wenig übrig bleibt.

Das aber geht an der Dimension der aktuellen Einwanderung völlig vorbei. Mit Blick auf die fortbestehenden Fluchtursachen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien, zu denen noch massiver klima- und umweltbedingter Druck hinzukommen wird, kann man die aktuellen Zuwanderungsraten nicht länger als bloß vorübergehende Ausschläge nach oben bewerten. Im Gegenteil: Weitere Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen und Regionen nach Europa kommen. Auf die “Beseitigung der Fluchtursachen” zu warten, geht daher in die Irre.

Fest steht: Die Politik der Abschreckung, auf die auch Deutschland lange gesetzt und sich dafür mit Autokraten verbündet hat, ist gescheitert, und alle wissen, dass die groß angekündigte Rückführung von Hunderttausenden, selbst bei den damit vor allem gemeinten Kosovaren und Albanern, die blanke Illusion ist.

Angesichts dieser Erkenntnis wird Integration zur zentralen Aufgabe dieses Landes – in Gegenwart und Zukunft. Um dies zum Ausdruck zu bringen, sollte umgehend ein Sonderbeauftragter für Integration eingesetzt werden. Das Signal, das vor 25 Jahren die Einrichtung eines Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten auf kommunaler Ebene ausgesendet hat, würde man damit auf Bundesebene wiederholen und verstärken.

Es war immerhin besagter Bundesinnenminister, der in den “Tagesthemen” laut darüber sinnierte, man könne Einwanderung nicht so bürokratisch durchorganisieren, wie man es in Deutschland gewohnt ist. Zum Beispiel dürfe der Brandschutz in einer improvisierten Aufnahmestelle auch mal nicht so perfekt sein.

Nun ist speziell der Brandschutz den sicherheitsorientierten Deutschen durchaus liebgeworden, an den Nachrüstungen haben sich so manche eine goldene Nase verdient. Und speziell bei Flüchtlingsunterkünften spricht leider einiges für akkuraten Brandschutz. Doch bei manch anderem Thema werden die Deutschen in der Tat massiv improvisieren, sich lockern und den aktuellen Entwicklungen anpassen müssen.

Was jetzt konkret geschehen muss? Erforderlich ist die sofortige Legalisierung der in Deutschland gelandeten Flüchtlinge, sind mehr mobile Hilfen durch Technisches Hilfswerk und Bundeswehr – eine Prozedur, die wir in weit entfernten Katastrophengebieten oft binnen dreier Tage auf die Beine stellen. Vor allem kommt es jedoch darauf an, die provisorischen Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird dafür jedoch gerade nicht kürzen, sondern noch weit mehr als die versprochenen Milliarden in die Hand nehmen müssen, damit die Kommunen das soziale Experiment wagen und fortsetzen können, das Einwanderung stets darstellt.

Wert- und Verteilungskonflikte

Die Immigration wird dieses Land nämlich nicht nur beim Baurecht verändern. Wie die alte Bundesrepublik mit der deutschen Einheit 1990 etwas weniger gläubig, weniger westlich und kurzzeitig weniger multikulturell “durchmischt” wurde, wird die neue Bundesrepublik ab jetzt von erheblich mehr Nichtweißen, Gläubigen und Menschen bevölkert sein, die Bürgerfreiheiten bisher selten in Anspruch nehmen durften und mit demokratischen Prozeduren wenig Erfahrung haben.

All das wird nicht ohne Auseinandersetzungen stattfinden. Deutschland wird erhebliche Wert- und Verteilungskonflikte erleben, gewohnte Routinen und symbolische Ordnungen werden herausgefordert.

All das ist zwar schon seit Jahrzehnten im Gange, in denen die Bundesrepublik noch immer nicht rechtlich, aber doch längst faktisch zum Einwanderungsland geworden ist und sich mental zum Besseren entwickelt hat. Doch der medial als “neue Völkerwanderung” überinszenierte Andrang in diesen Monaten und die offenkundige Notsituation in vielen Städten und Gemeinden dämpfen das Zutrauen, damit schon irgendwie zurechtzukommen.
Und weil sich so viele mit den absehbaren Veränderungen schwertun, glaubt das “Pack” (Sigmar Gabriel), vom Skandieren gehässiger Pegida-Phrasen zu feigen Mordanschlägen übergehen zu dürfen. Doch was die Nazis nicht bedacht haben: Gerade das ermuntert die “Mitte der Gesellschaft” zum massenhaften “Wir helfen!” – wie es sogar die erstaunlich flüchtlingsfreundliche “Bild” auf tausendfachen Aufklebern zum Ausdruck bringt.

Dennoch wird die Hilfsbereitschaft derzeit massiv auf die Probe gestellt. Der gewaltige Andrang vertieft die mentale Schwierigkeit selbst der Gutwilligen und Hilfsbereiten, sich auf derart rasanten sozialen Wandel einzustellen und dermaßen “andere Verhältnisse” zu antizipieren, ohne nervös zu werden. Das bewundernswerte Improvisationstalent, das in verschiedensten Initiativen jetzt zum Vorschein kommt, muss daher enttäuschungsresistent gemacht werden, um nicht in Frustration umzuschlagen. Das aber heißt: Wer heute von Engagement redet, darf von Enttäuschung nicht schweigen.

“Engagement und Enttäuschung. Über das Schwanken der Bürger zwischen Privatwohl und Gemeinwohl” heißt ein leider vergessener soziologischer Klassiker von Albert O. Hirschman aus dem Jahr 1982. Hirschman leitete seine soziologische Erkenntnis aus den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts ab.1 Gut zehn Jahre nach der bürgerbewegten Revolte von 1968, angesichts der zweiten Ölkrise und den Wahlsiegen von Reagan und Thatcher, samt ihres Verdikts, es gebe gar keine Gesellschaft, sondern nur gierige, selbstsüchtige Individuen, konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, ein Zyklus öffentlicher politischer Aktion sei definitiv beendet. Dagegen versuchte der in Princeton lehrende Ökonom und Soziologe, “eine Phänomenologie der Begeisterung und der Enttäuschung zu entwerfen, um das Überwechseln von privater Interessenverfolgung zu politischem Handeln und zurück” zu erklären – und zwar mit der “Absicht, Enttäuschung als treibende Kraft der menschlichen Geschichte herauszustellen”.

Enttäuschungen überwinden

Genau darum geht es auch in der aktuellen Situation: Wie können wir uns bereits heute enttäuschungsresistent machen? Wie kann die deutsche Gesellschaft die mit Sicherheit auftretenden Enttäuschungen überwinden – und dennoch auf dem beschwerlichen Weg der Integration weitermachen?
Politisches Engagement kann, so Hirschman warnend, in Überengagement münden, wie wir es derzeit an den vielen Integrationsbrennpunkten der Republik erleben, aber auch in das Gefühl der Unter-Beanspruchung: “Das Problem des politischen Lebens ist also, kurz gesagt, dass es entweder zu viel fordert oder zu zahm und belanglos ist.”

Gegenwärtig – und voraussichtlich auch für die nächsten Jahre – werden wir es eher mit erhöhter Beanspruchung zu tun haben. Aus den Menschen, die derzeit in Notaufnahmen oder auf Transitwegen zu sehen sind, werden Nachbarn und Kollegen werden, aber auch Wettbewerber um Transferleistungen, Lohneinkommen und öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer seit Jahren wachsenden sozialen Ungleichheit.

Kurzum: Einwanderungsgesellschaften heizen die soziale Konkurrenz an, sie lassen ethnische Nischen und Religionsgemeinschaften zu, die schwer in unser Staat-Kirchen-Verhältnis hineinpassen, und sie sind für native speaker irritierend vielsprachig. Der von Rechtspopulisten geschürte Verdacht, vor allem die Ärmsten müssten die Kosten der Masseneinwanderung tragen, muss daher effektiv widerlegt werden.

Denn hier gibt es eine irritierende Übereinstimmung rechter und linker Populisten. Beim diesjährigen Sommertreffen des Front National in Marseille beschuldigte dessen Chefin Marine Le Pen die Bundeskanzlerin, “ohne Zweifel per Masseneinwanderung Sklaven zu rekrutieren”. Deutschland mit seiner “moribunden Demographie” wolle von den Flüchtlingen profitieren, auch um die Löhne “weiter zu senken”. Ähnlich lassen sich abseits der Mikrophone Regierungschefs in Osteuropa aus. Aber auch der Vorsitzende der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, hält die Einwanderung von Flüchtlingen schlicht für einen ökonomischen Coup der Deutschen.

Betreibt man also nur das Geschäft des BDI, wenn man Einwanderung fordert? So einfach ist die Rechnung keineswegs. Mittel- und langfristig mag sich Migration durchaus ökonomisch rechnen, indem sie Arbeitsmarktlücken und Rentenlöcher stopft sowie Steuersäckel und Sozialkassen füllt. Kurzfristig wird es jedoch zu Belastungen kommen, die auch die Mittelschichten treffen und ihre Willkommensbereitschaft mindern werden.

Migration, das ist in der Tat wahr, begünstigt oft manchesterkapitalistische Verhältnisse und stellt damit auch die soziale Frage in größerer Schärfe. Einwanderung löst dann eine neue Gerechtigkeitsdebatte aus, die Reiche und Superreiche durchaus in Zugzwang bringen sollte.

Ähnlich hochgespielt und erregt diskutiert werden in Einwanderungsgesellschaften Identitätsfragen. Multikulti bedeutet faktisch eine anstrengende Daueraushandlung von Normen und Werten. Dass Konflikte gewaltfrei zu lösen, dass Frauen und Mädchen zu respektieren und andere Konfessionen unbedingt zu tolerieren sind, bleibt jedoch die klare Grundprämisse einer jeden westlich aufgeklärten Gesellschaft und darf nicht “postkolonial” relativiert werden. Aber auch diese Selbstverständlichkeiten muss man in Institutionen und Alltagssituationen immer neu plausibel machen und einüben.

Dazu gehört aber auch, den oft ganz unbewussten Dünkel der Einheimischen und auch versteckte Formen von Diskriminierung abzustellen. Krankenhäuser, Polizeiwachen, Amtsgerichte und Sportvereine sind Arenen dieser permanenten Aushandlung symbolischer Ordnungen und lebensweltlicher Regeln, dort treffen schon heute und noch mehr in der Zukunft Migranten als Ärzte, Polizisten, Anwälte und Trainer auf eine Migrantenklientel. Ihnen fallen Bindestrich-Identitäten wie “kosmopolitische Frankfurterin aus dem Senegal” oder “kurdischer Europäer aus Berlin” bereits heute leichter. Und manche möchten, wie eine Schülergruppe, die uns neulich begegnet ist, beim Sprachunterricht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durchaus “etwas zurückgeben” – und nebenbei selbst ein wenig deutsche Grammatik lernen.

Die Rechte im Parlament?

Vielen Einheimischen werden die anstehenden Aushandlungsprozesse dagegen schwerfallen, einige werden sich als “wahre Deutsche” profilieren wollen. Politisch ist es daher fraglich, ob Deutschland wie bisher von radikalen Rechten im Bundestag verschont bleiben wird – anders als fast alle europäischen Staaten zwischen Norwegen und Griechenland, den Niederlanden und Bulgarien. Ebenso denkbar ist die Bildung von ethnischen und religiösen Parteien, die Politisierung des Diaspora-Islams und eine Fragmentierung des politischen Systems, auf die unsere Parteiendemokratie bisher schlecht eingestellt ist.

Trotzdem sei es in Richtung CSU gesagt: Das dringend erforderliche Einwanderungsgesetz kann man nicht deshalb auf die lange Bank schieben, weil man die Bildung einer Rechtspartei verhindern will.
Der eigentliche Hauptschauplatz des neuen Deutschlands sind hingegen schon lange die Schulen. Aus ihnen sollten, neudeutsch gesprochen, wahre Community Center werden, die Deutschkurse auch für die erwachsenen Flüchtlinge anbieten und auf diese Weise das kommunale Leben um sich herum organisieren. Das wäre die wichtigste Bildungsreform seit Jahrzehnten.

Das aber setzt wieder bisher Undenkbares voraus: So könnten Geldtransfers ohne Umweg über die Wohlfahrtsbürokratie an spezielle Einwanderergemeinschaften geleistet werden, die sich in Einwanderungsländern erfahrungsgemäß spontan, durch Zuzug, bilden und die am besten Hilfe zur Selbsthilfe leisten können. Denkbar wäre auch ein regelrechtes Bonussystem für Gemeinden, die mehr Flüchtlinge aufnehmen als der Regelfall.

Auf diese Weise könnte sich das gewaltige Volksvermögen dieser Republik mit der Improvisationsgabe von Exilanten und Migranten verbinden und die soziale Innovation von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vorantreiben. Diese konkrete Utopie macht klar, was derzeit am dringendsten von uns verlangt wird: Vertrauen. Vertrauen, dass der Einwanderungsprozess mittelfristig gelingen wird. Dass er dieses Land voranbringen kann, ohne dass es daran Schaden nimmt. Integration, so viel steht fest, ist kein Spaziergang. Aber es ist immer besser, sie zu gestalten als sie zu erleiden.